Sondernutzungssatzung

Die Nutzung der öffentlichen Straßen und Plätze ist jedermann gestattet („Gemeingebrauch“). Die Sondernutzungssatzung regelt die Nutzung des öffentlichen Raum über den Gemeingebrauch hinaus. Alle Nutzungen, die darüber hinausgehen, werden als Sondernutzungen bezeichnet und benötigen eine Sondernutzungserlaubnis.

Dazu gehören beispielsweise Warenauslagen und gastronomische Nutzung aber auch Infostände oder Werbeschilder, Straßenkunst und -musik sowie Veranstaltungswerbung oder Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Die Sondernutzungssatzung regelt die gemeinverträgliche Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze für unterschiedlichste Interessen, etwa die von Bürgerinnen und Bürgern, Gastronomie, Einzelhandel oder Touristen.

Sondernutzungen können einen wichtigen Beitrag zur Belebung und Bereicherung des öffentlichen Stadtraums leisten. Dafür müssen sie hohen qualitativen Ansprüchen genügen und die städtebaulichen Interessen unter Wahrung der denkmalpflegerischen Aspekte ausreichend würdigen.

Die Sondernutzungssatzung mit ihrer Gestaltungsrichtlinie beinhaltet verbindliche Regeln und beschreibt geeignete Maßnahmen und Grundsätze, anhand derer die gewerblichen Aktivitäten im öffentlichen Raum gestaltet werden können. Sie ermöglicht einerseits eine gestalterische Vielfalt und unterstützt andererseits dabei, dass sowohl öffentliche als auch private Interessen abgewogen und ausgeglichen werden.

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Trier ist aus dem Jahr 1999. Sie wurde in den letzten Jahren nur geringfügig angepasst. Aus Sicht der Verwaltung – aber auch der Gewerbetreibenden und sonstigen Sondernutzungsinhabern – ist die Satzung nicht mehr zeitgemäß. Sie wird deshalb jetzt angepasst und inhaltlich ergänzt.

Die Verwaltung evaluiert die Sondernutzungssatzung stetig. Im Februar 2023 wurde ihre Fortschreibung und Aktualisierung erneut aufgenommen.

Neben der Online-Beteiligungsmöglichkeit auf mitgestalten.trier.de werden seitens der Verwaltung, unter Federführung von Dezernat V, einzelne Workshops für Einzelhandel, Gastronomie und Politik angeboten. Die Teilnehmenden können im Rahmen der Workshops ihre Anregungen und Kritikpunkte zum Entwurf der Sondernutzungssatzung sowie der Gestaltungsrichtlinie in die Diskussion einbringen. Zu zwei Workshops sind auch die Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Am Dienstag, 19. September, 19 bis 21 Uhr, gibt es im Rathaussaal einen Workshop mit dem Schwerpunkt Einzelhandel. Am Donnerstag, 28. September, findet von 15 bis 17 Uhr in der VHS am Domfreihof ein Workshop mit dem Schwerpunkt Gastronomie statt. Eine Anmeldung ist per Mail an stabsstelleamt23@trier.de notwendig. Die Anmeldefrist endet jeweils einen Tag vor der Veranstaltung.

Ziel soll es sein, im Frühjahr 2024 eine moderne, den Bedürfnissen der betroffenen Personen angepasste, Satzung durch den Stadtrat beschließen zu lassen, die eine Basis für eine attraktive Gestaltung und Belebung der Stadt Trier mit hoher Aufenthaltsqualität bildet.

Thema: Allgemeines

• Gefordert wurde eine Gegenüberstellung der bestehenden Satzung und dem Entwurf der neuen Satzung beziehungsweise eine Darstellung der Änderungen zur besseren Übersicht.
• Eine Synopse ist aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit des Aufbaus auch nach Mitteilung der beratenden Rechtsanwaltskanzlei nicht sinnvoll. Eine Zusammenfassung und Zusendung der wesentlichen Änderungen als Aufzählung – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – wird von Seiten der Verwaltung zugesichert. Befürwortet werden die Struktur und der geänderte Aufbau. Es wird darum gebeten, Fotos aufzunehmen.
• Zur Vermeidung von Diffamierungen soll auf positive und negative Beispiele in der Satzung auf Fotos anderer Kommunen ausgewichen werden, sofern passende Fotos gefunden werden. Hierzu werden die zuständigen Fachämter angefragt. Positiv wird aufgenommen, dass nach jetzigem Stand für den Einzelhandel keine Kostenerhöhung erfolgt. Es ist mehr Ermessen, Duldung und Spielraum für den Einzelhandel gewünscht.

Thema: Kundenstopper

• Es besteht Einigkeit untern den Anwesenden Vertretern des Einzelhandels, dass weiterhin Kundenstopper auch in den Zonen 1 und 2 zulässig sein müssen. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Werbeinstrument, um auf sich und die Aktionen und Angebote aufmerksam zu machen. Gleichzeitig dienen sie als Hinweisgeber für Geschäfte im Hinterhof oder Obergeschoss.
• Kundenstopper sind Werbeschilder, in der neuen Satzung muss es einen einheitlichen Sprachgebrauch und ein klares Wording geben.
• Wünschenswert wäre eine einheitliche Gestaltung oder eine Vorgabe durch die Stadtverwaltung. Auf die Qualität sollte geachtet werden.
• Durch die Verwaltung wird zu Bedenken gegeben, dass auch hier die Interessen anderer zu hören sind (Stichwort: Barrierefreiheit).
• Es wird auf die Umfrage aus dem Jahr 2015 verwiesen, wonach der Bedarf an Kundenstoppern bereits aufgezeigt wurde.
• Von der Verwaltung wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass derzeit 180 Kundenstopper genehmigt sind (ohne Gastronomie).

Thema: Warenständer

• Warenständer sollten auch ohne Abstand zur Fassade möglich sein. Die hier vorliegende Regelung ist zu starr.
• Es soll möglich sein, auf den Abstand zur Hauswand zu verzichten und Warenstände und Warenauslagen unmittelbar vor das Ladenlokal zu stellen. Für manche Einzelhändler ist ansonsten eine Nutzung ihrer Fläche unter Wahrung der Durchgangsbreiten kaum mehr möglich oder nicht praktikabel.

Thema: Seitliche Begrenzungen

• Die Abgrenzung der Gastronomieterrasse mit Pflanzen, Blumenkübel oder ähnlichem (optisch ansprechend) soll ermöglicht werden, dadurch entstehen klare Grenzen und das Verrücken von Stühlen vor Schaufenster und Eingänge ist nicht mehr möglich.
• Pflanzkübel sollen Windabweisern gleichgesetzt werden.

Thema: Sonnenschirme

• Auf Seite 38 ist die Formulierung klarer zu fassen. Sonnenschirme sind auch zum Schutz von Warenauslagen im Einzelhandel zulässig.
• Die Verwaltung weist darauf hin, dass mit dem Schirm befestigte Heizstrahler zulässig sind. Das soll noch in der Satzung ergänzt werden. Die vom Hersteller der Geräte festgelegten Sicherheitsbestimmungen sowie Nutzungsbedingungen sind zu beachten.

Thema: Sitzgelegenheiten

• Es wird sich dafür ausgesprochen, Sitzgelegenheiten unmittelbar vor dem Einzelhandelsgeschäft zum Verweilen und Warten der Kunden zu ermöglichen. Die Gestaltung sollte jedoch ansprechend und analog zu den Regelungen für die Außengastronomie erfolgen.
• Die Händler machen sich Gedanken um konsumfreien Aufenthaltsraum in der Stadt. Sie plädieren für eine mögliche Genehmigung.

Thema: Straßenmusik

• Verkürzung der Spielzeiten von Straßenmusikern bei gleichzeitigem Verbot von bestimmten Holzblasinstrumenten, wie zum Beispiel Dudelsack.
• Die Spielzeit soll verkürzt, dafür alle Instrumente zugelassen werden.

Thema: Sondernutzungsfläche

• Es wird das Miteinander beziehungsweise Nebeneinander von Gastronomie und Einzelhandel dargestellt. Die Einzelhändler fühlen sich durch die angrenzende Gastronomie eingeengt und wünschen sich eine Verkleinerung der Fläche.
• Der Einzelhandel sieht sich gegenüber der Gastronomie benachteiligt. Wünschenswert wäre eine Verkleinerung der Gastronomieterrassen.
• Der Einzelhandel wünscht eine höhere Sichtbarkeit für sich und sein Warenangebot. Deshalb sollen die seitlichen Abstände beziehungsweise die Abstände zu den Ladenlokalen auf 1 Meter (laut Entwurf 0,75 Meter) vergrößert werden.

Thema: Aufkleber

• Es wird angeregt, das Verteilen von Aufklebern generell zu untersagen, auch bei Veranstaltungen.

Thema: Gleichberechtigung

• Es ist wichtig, dass bei Antragsstellung alle Anträge der Einzelhändler auf Basis der geltenden Satzung gleichbehandelt werden.

Das Protokoll liegt noch nicht vor.