Allgemeines
Die Stadt Trier, Am Augustinerhof, 54290 Trier („Betreiberin“) betreibt die Online-Plattform mitgestalten.trier.de („Plattform“). Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software CONSUL und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern und weiteren interessierten Personen („Nutzer*innen“, einzeln: „Nutzerin“ oder „Nutzer“), sich über städtische Projekte zu informieren und sich zu beteiligen. Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig und unentgeltlich. Für die Nutzungsbeziehung zwischen der Betreiberin und den Nutzenden gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
Registrierung
Jede natürliche Person kann sich auf mitgestalten.trier.de registrieren. Die Registrierung ist Voraussetzung für das Einreichen von Ideen und die Teilnahme an Abstimmungen und Diskussionen.
Bei der Registrierung muss ein Nutzer*innenname gewählt werden. Wir bitten darum den vollständigen Klarnamen (Vor- und Nachname) als Nutzer*innenname zu wählen, dies ist jedoch freiwillig. Ihr Nutzer*innenname ist öffentlich sichtbar und wird neben Ihren Beiträgen angezeigt.
Neben dem vollständigen Klarnamen (Vor- und Nachname) muss bei der Registrierung auch die Postleitzahl, der Wohnort sowie das Geburtsdatum angegeben werden. Diese Angaben sind auf der Plattform nicht öffentlich sichtbar.
Nach Abschluss der Registrierung erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer eine E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungslink, um das neu angelegte Nutzer*innenkonto zu bestätigen. Mit der Registrierung akzeptieren die Nutzer*innen die Datenschutzbestimmungen und erhalten eine E-Mail, um das Konto zu bestätigen.
Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine dritte Person das Konto einer Nutzerin bzw. eines Nutzers unbefugt nutzt, oder dafür, dass eine Nutzerin oder ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist die Betreiberin berechtigt, das Konto dieser Nutzerin bzw. dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.
Die Nutzung von mitgestalten.trier.de ist unentgeltlich.
Erstellen von Inhalten
Abhängig davon, welches Vorhaben aktuell für eine Beteiligung auf der Plattform geöffnet ist, können die Nutzer*innen Ideen einbringen, Vorschläge erstellen, Vorschläge mit Antworten kommentieren, Diskussionen eröffnen oder an Umfragen teilnehmen. Eine Vorauswahl der Beiträge durch die Moderation findet nicht statt.
Die Nutzer*innen verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verstoßen.
Für die Beiträge und die generelle Diskussionskultur gilt unsere Netiquette. Insbesondere werden Beleidigungen, Bedrohungen, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Schimpfwörter, hetzerische Äußerungen oder die Diskriminierung und Diffamierung von Personen und Gruppen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Geschlecht, sexueller Identität, Alter, körperlicher Verfassung, oder ihres Einkommens nicht geduldet. Zudem sind pornographische sowie andere straf- oder zivilrechtlich relevante Äußerungen nicht erlaubt und können zur Anzeige gebracht werden.
Haftung für Inhalte
Inhalte werden automatisch veröffentlicht. Der Betreiber prüft erstellte Inhalte und Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Der Betreiber geht konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte und Daten unverzüglich nach.
Die Nutzer*innen sind allein für ihre Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Alle Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers drücken die Ansicht der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors aus und geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder. Die Betreiberin kann für die Inhalte der Nutzer*innen nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers vorläufig oder dauerhaft zu sperren, sie zu löschen oder sie so zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.
Rechte an Inhalten
Nutzer*innen versichern mit dem Hochladen von Bildmaterial, dass sie die Rechte an dem Material besitzen oder nennen die Quelle. Nutzer*innen räumen dem Betreiber mit dem Erstellen von Inhalten ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
Nutzer*innen stellen den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass die Nutzer*innen die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.
Abstimmungen über Inhalte
Mitgestalten.trier.de wird genutzt um Abstimmungen, insbesondere über von den Nutzer*innen erstellte Inhalte, durchzuführen. Diese dienen einem Auswahlprozess. Eine rechtliche Verpflichtung gegenüber den Nutzer*innen, der so ausgewählten Inhalte, entsteht durch diese Abstimmungen nicht.
Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Nutzer*innen können das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich gegenüber der Betreiberin oder durch Löschung des Nutzer*innenkontos kündigen. Bis dahin eingeräumte Rechte sind davon nicht berührt, diese gelten fort. Gesetzlich unabdingbare Rechte der Nutzer*innen, etwa auf Rückruf seiner Rechte, bleiben unberührt.
Die Laufzeit von mitgestalten.trier.de ist unbestimmt. Der Betrieb der Plattform kann jederzeit von der Betreiberin eingestellt werden.