Datenschutzbestimmungen

1. Allgemeine Hinweise

Die Stadt Trier als Betreiber der Online-Beteiligungsplattform www.mitgestalten.trier.de nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie auf Grundlage dieser Datenschutzerklärung. Die rechtlichen Grundlagen finden Sie insbesondere in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie im Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG RLP).

Wenn Sie diese Online-Beteiligungsplattform benutzen, werden je nach Art und Umfang der Nutzung verschiedene personenbezogene Daten verarbeitet. Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt (z.B. mittels Zuordnung zu einer Online-Kennung) identifiziert werden kann. Darunter fallen Informationen wie der Name, die Anschrift oder die Telefonnummer.

Die vorliegende Datenschutzerklärung informiert Sie gemäß Art. 12 ff. DSGVO über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unserer Online-Beteiligungsplattform. Sie erläutert insbesondere, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Zudem informiert sie Sie darüber, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich ausdrücklich auf die Online-Beteiligungsplattform spezifischen Datenverarbeitungsprozesse beim Besuch unserer Online-Beteiligungsplattform unter mitgestalten.trier.de.

2. Verantwortliche

2.1 Verantwortliche Stelle

Stadtverwaltung Trier
Der Oberbürgermeister
Wolfram Leibe
Am Augustinerhof
54290 Trier

Telefon 0651/718-0
Telefax 0651/718-4100
Kontaktformular

2.2 Der/Die behördliche Datenschutzbeauftragte/r

Die Stadt Trier hat eine behördliche Datenschutzbeauftragte bestellt, die die Dienststellen der Stadtverwaltung bei der Sicherstellung des Datenschutzes unterstützt.

Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Trier
Am Augustinerhof
54290 Trier

Telefon: 0651/718-0
Kontaktformular

3. Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz kontrolliert die öffentlichen Stellen in Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze und anderer Vorschriften über den Datenschutz. Außerdem geht er Beschwerden von Bürgern nach.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz

Telefon: 06131/208-2449
Fax: 06131/208-2497
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

 

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung von Daten

4.1 Aufruf und Besuch unserer Online-Beteiligungsplattform – Server-Log-Dateien

Zum Zweck der technischen Bereitstellung der Online-Beteiligungsplattform, ist es erforderlich, dass wir bestimmte, durch Ihren Browser automatisch übermittelte Informationen verarbeiten, damit unsere Online-Beteiligungsplattform in Ihrem Browser angezeigt werden kann und Sie die Online-Beteiligungsplattform nutzen können. Diese Informationen werden bei jedem Aufruf unserer Online-Beteiligungsplattform automatisch erfasst und automatisch in so genannten Server-Log-Dateien gespeichert. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Online-Beteiligungsplattform, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer URL)
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • IP-Adresse des anfragenden Rechners

Die Speicherung der vorgenannten Zugriffsdaten ist zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Online-Beteiligungsplattform und zur Sicherstellung der Systemsicherheit aus technischen Gründen erforderlich. Dies gilt auch für die Speicherung Ihrer IP-Adresse, die notwendigerweise erfolgt und unter weiteren Voraussetzungen zumindest theoretisch eine Zuordnung zu Ihrer Person ermöglichen kann. Über die vorstehend genannten Zwecke hinaus verwenden wir Server-Log-Dateien ausschließlich zur bedarfsgerechten Gestaltung und Optimierung unseres Internetangebotes rein statistisch und ohne Rückschluss auf Ihre Person. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, auch eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.

Die im Rahmen der Nutzung unserer Online-Beteiligungsplattform erhobenen Zugriffsdaten werden nur für den Zeitraum aufbewahrt, für den diese Daten zur Erreichung der vorstehenden Zwecke benötigt werden. Ihre IP-Adresse wird hierbei zu Zwecken der IT-Sicherheit auf unserem Webserver für maximal 7 Tage gespeichert.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der technischen Zugriffsdaten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO. Die Bereitstellung einer technisch funktionierenden und benutzerfreundlich gestalteten Online-Beteiligungsplattform, sowie die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten stellt eine Aufgabe im öffentlichen Interesse dar.

4.2 Kontaktaufnahme

Wenn Sie mit uns kontaktieren, werden Ihre Nachricht / Mitteilung inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage sowie für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert und entsprechend weiterverarbeitet. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist im Rahmen der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich oder Sie haben uns Ihre entsprechende Einwilligung erteilt.

Wir verarbeiten die Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck), auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten) oder auf Grundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO (Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt).

Wir löschen die Daten, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist oder schränken die Verarbeitung der Daten ein, wenn vertragliche und/oder gesetzliche Pflichten bestehen.

4.3 Verwendung von Cookies und zugehöriger Funktionen/Technologien

Wir setzen auf unserer Website teilweise so genannte Cookies ein. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen und die Bereitstellung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Ein Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung Ihres Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs bzw. Ihrer Browser-Sitzung automatisch gelöscht (sog. transiente Cookies). Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät für eine vorgegebene Dauer bzw. bis Sie diese löschen gespeichert (sog. persistente Cookies). Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Die Vorgehensweise zur Deaktivierung von Cookies können Sie regelmäßig über die „Hilfe“-Funktion Ihres Internet-Browsers erhalten. Bei der Deaktivierung von Cookies können die Funktionalität und/oder die vollständige Verfügbarkeit dieser Website eingeschränkt sein. Für weitergehende cookiespezifische Einstellungs- und Deaktivierungsmöglichkeiten sehen Sie bitte nachfolgend zudem die Einzelerläuterungen zu den im Rahmen des Besuchs unserer Website konkret verwendeten Cookies und zugehörigen Funktionen/Technologien.

Einige der Cookies, die wir auf unserer Website verwenden, stammen von Dritten, die uns helfen, die Wirkung unserer Websiteinhalte und Interessen unserer Besucher zu analysieren, die Leistung und Performance unserer Website zu messen oder bedarfsgerechte Werbung und anderen Content auf unsere oder andere Websites zu setzen. Im Rahmen unserer Website setzen wir sowohl First Party Cookies (nur von der Domäne aus sichtbar, die man gerade besucht) als auch Third Party Cookies (domainübergreifend sichtbar und regelmäßig von Dritten gesetzt) ein.

Die cookiebasierten Datenverarbeitungen erfolgen auf Basis Ihrer erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO bzw. auf Grundlage des Grundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO (Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt). Die Aufgabe im öffentlichen Interesse ist hierbei insbesondere Ihnen eine technisch optimierte sowie benutzerfreundlich und bedarfsgerecht gestaltete Website zur Verfügung stellen zu können sowie die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten. Einwilligungen, die Sie uns erteilt haben, können Sie jederzeit widerrufen, z.B. durch entsprechende Deaktivierung der in der nachfolgenden Übersicht im Einzelnen aufgeführten cookiebasierten Tools/Plugins. Durch entsprechende Einstellungen können Sie zudem der Verarbeitung widersprechen.

Im Einzelnen werden im Rahmen dieser Website folgende cookiebasierte Tools/Plugins eingesetzt:

  • Session-Cookie
  • ahoy_visitor“, first-party analytics for Rails, Zweck: statistische Auswertung
  • ahoy_visit“ first-party analytics for Rails, Zweck: statistische Auswertung
4.4 Registrierung und Beteiligung

Um die Online-Beteiligungsplattform nutzen zu können, müssen Sie sich registrieren. Hierzu ist die Angabe eines Benutzernamens, Ihrer E-Mail-Adresse und eines Passworts erforderlich, sowie der vollständige Klarname (Vor- und Nachname), die Postleitzahl, der Wohnort und das Geburtsdatum. Auf der Plattform ist nur der Benutzername öffentlich sichtbar. Der Benutzername muss kein Klarname sein. Die Angaben werden benötigt um hinsichtlich Altersgruppe und Geolokationen eingeschränkte Projekte durchführen zu können. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist bis zum Abschluss der Registrierung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO (Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten) und anschließend Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck).

Auf der Online-Beteiligungsplattform können Sie sich beteiligen und hierzu insbesondere Beiträge wie z.B. Vorschläge und Kommentare erstellen oder an Abstimmungen teilnehmen. Ihre Beteiligung wird unter Angabe Ihres Benutzernamens auf der Online-Beteiligungsplattform öffentlich zugänglich gemacht. Auch Ihre Benutzer-Aktivität wird öffentlich zugänglich gemacht, etwa die Anzahl Ihrer Beiträge. Indem Sie sich auf der Online-Beteiligungsplattform beteiligen, stimmen Sie dieser Verarbeitung von Daten und der öffentlichen Zugänglichmachung zu. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck).

Wenn Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder Ihre Einwilligung widerrufen, wird Ihr Benutzername und Ihre Beteiligung in der Online-Beteiligungsplattform anonymisiert. Alle anderen Daten, z.B. Ihr Vor- und Nachname, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse werden gelöscht.

5. Empfänger von Daten

Innerhalb der Behörde erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen (z.B. technische Dienstleister) können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Wir beschränken die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten dabei auf das Notwendige unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Teilweise erhalten die Empfänger Ihre personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter und sind dann bei dem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten streng an unsere Weisungen gebunden.

6. Datenübermittlung an Drittländer

Wir übertragen Ihre personenbezogenen Daten nicht in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR oder an internationale Organisationen, soweit in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich anders angegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Beteiligungsplattform jedoch auch von Ländern außerhalb der EU bzw. des EWR aufgerufen werden kann und die zuvor beschriebenen veröffentlichten Informationen, somit auch hier eingesehen werden können.

7. Dauer der Datenspeicherung

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten zunächst für die Dauer, für die der jeweilige Nutzungszweck eine entsprechende Speicherung erfordert. Anschließend löschen wir die Daten, es sei denn, die befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zur Erfüllung unserer vertraglichen und / oder gesetzlichen Pflichten.

Wenn Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder Ihre Einwilligung widerrufen, wird Ihr Benutzername und Ihre Beteiligung in der Online-Beteiligungsplattform anonymisiert. Alle anderen Daten, z.B. Ihr Vor- und Familienname, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse werden gelöscht.

8. Datensicherheit

Personenbezogene Daten werden durch uns mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen geschützt, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen zu wahren. Die getroffenen Maßnahmen dienen unter anderem der Vermeidung eines unerlaubten Zugriffs auf die durch uns genutzten technischen Einrichtungen sowie dem Schutz personenbezogener Daten vor unerlaubter Kenntnisnahme durch Dritte. Insbesondere nutzt diese Online-Beteiligungsplattform aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Ihrer Kontaktanfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Dennoch weisen wir darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist insoweit nicht möglich.

9. Ihre Rechte als betroffene Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen gem. Art. 12 bis Art. 23 DSGVO, Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese Rechte sehen zusammengefasst wie folgt aus:

9.1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über die Zwecke, die Kategorien, die Empfänger von personenbezogenen Daten und über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Auskunft verlangen. Zusätzlich haben Sie Anspruch über die geplante Dauer der Speicherung und die Herkunft der Daten informiert zu werden.

9.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

9.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten im Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den im Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

9.4 Recht auf Löschung

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern z. B. die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist oder die Daten für Zwecke ihrer Erhebung nicht mehr notwendig sind.

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, um darüber zu informieren, dass Sie von ihm die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. Es gibt Ausnahmen vom Recht auf Löschung wenn z. B. rechtliche Gründe oder das Recht auf freie Meinungsäußerung entgegenstehen.

9.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

9.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

9.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Den Widerspruch können Sie schriftlich oder per E-Mail bei oben genannter Adresse einlegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Einen Widerruf können Sie schriftlich, per E-Mail bei oben genannter Adresse erklären.

9.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Dies gilt z.B. nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. Die Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz ist der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, erreichbar unter: https://www.datenschutz.rlp.de

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