Bürgerhaushalt

Bei einem Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für ihre Stadt beteiligt. Bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes geht es um den Umgang mit Geld. Der Haushaltsplan umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt für das nächste Jahr. Der Haushaltsplan gibt zum Beispiel Antworten auf die Fragen: Mit welchen Einnahmen können wir pro Jahr rechnen? Was ändert sich im Vergleich zum Vorjahr?

Im Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, wofür die Stadt Trier Geld ausgegeben soll, wie die Stadt Geld einnehmen oder wo sie sparen kann. Die Vorschläge werden von den Fachämtern geprüft und dem Stadtrat im Rahmen der Etat-Beratungen zur Entscheidung vorgelegt.

Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt, wenn

• sie innerhalb der Einreichungsfrist (bis 5. Juni 2023) eingegangen sind,
• die Zuständigkeit für die Umsetzung bei der Stadtverwaltung Trier liegt,
• die geforderte Maßnahme eindeutig beschrieben ist,
• sie nur aus einem und nicht aus mehreren Vorschlägen bestehen,
• sie haushaltsrelevant sind.

Unter "haushaltsrelevant" versteht man, dass der Vorschlag eine bedeutende finanzielle Auswirkung haben muss.

Beispiele für gültige und nicht gültige Vorschläge:

• Der Vorschlag „Eine weitere 50-Meter-Bahn im Nordbad“ fällt in den Zuständigkeitsbereich der Stadtwerke Trier und könnte deshalb nicht zur Abstimmung gestellt werden. Das gleiche würde für den Vorschlag „Mehr Biomüll-Tonnen aufstellen“ gelten. Das liegt in der Zuständigkeit des Zweckverbands A.R.T.
• Der Vorschlag „Mehr Fahrradwege für Trier“ wäre zu ungenau. Hier müssten entweder Beispiele genannt oder der Fokus auf eine bestimmte Straße gelegt werden.
• Der Vorschlag „Viehmarkt entsiegeln und begrünen“ wäre zur Abstimmung zugelassen, da er genauer beschrieben ist als der Vorschlag „Innenstadt begrünen“.
• Der Vorschlag „Eine neue Schaukel auf Spielplatz XY“ wäre nicht ausreichend, da eine einzelne Schaukel nicht haushaltsrelevant wäre. Die Vorschläge „Alle Spielplätze mit einem barrierefreien Spielgerät ausstatten“ oder „Ein zusätzlicher Spielplatz im Ortsteil XY“ hingegen schon.
• Der Vorschlag „Öfter in Straße XY Falschparker kontrollieren“ wäre nicht haushaltsrelevant, im Gegensatz zum Vorschlag „Mehr Personal im Verkehrsüberwachungsdienst einstellen“.
• Der Vorschlag „Die Sitzbänke am Zurlaubener Ufer sind mit Graffiti beschmiert“ wäre kein haushaltsrelevanter Vorschlag, sondern eher ein Hinweis bzw. eine Beschwerde. Für andere Vorschläge, Beschwerden oder Mängel gibt es die städtische Plattform "Anregung - Lob - Beschwerde".

Nach der Abstimmung werden die 30 bestbewerteten Vorschläge von der Verwaltung mit einer Stellungnahme versehen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung über die Umsetzung findet im Rahmen der Haushaltsberatungen am 19. Januar 2024 statt. Danach folgt am 26. Januar 2024 die Beschlussfassung durch den Stadtrat.

Alle Vorschläge, die sich auf einen Stadtteil beziehen, werden zusätzlich an die Ortsbeiräte für die Beratungen ihrer Ortsteilbudgets weitergeleitet.